Gestern Vormittag haben die größten Deutschen Internet Provider einen Vertrag mit dem Bundesfamilienministerium unterschrieben, in dem sie sich verpflichten, den Zugriff auf kinderpornografische Internetseiten, welche auf einer geheimen Sperrliste des BKA stehen, zu blockieren (DNS-Sperre).
Diese Liste entzieht sich folglich jeder demokratischen/öffentlichen Kontrolle und es gibt de-facto auch keine Möglichkeit, Seiten von der Liste entfernen zu lassen, die fälschlicherweise auf ihr verzeichnet sind, weil niemand außer dem BKA den Inhalt der Liste kennt.
Dieses Vorgehen steht jedoch im Wiederspruch zu Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, in welchem es heißt:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine
Zensur findet nicht statt.
Wer sich jedoch weder vom BKA noch von seinem Provider vorschreiben lassen will, welche Seiten er besuchen darf und welche nicht, der sollte auf alternative DNS-Server ausweichen und die DNS-Server seines Providers nicht mehr nutzen.
Durch diese Maßnahme ist der erste Schritt zur Zensur des Internets in Deutschland getan und es dürfte nicht lange dauern, bis auch von anderen Seiten (Musik-/Software-/Filmindustrie etc) entsprechende Begehrlichkeiten geäußert werden. Und ehe man sich versieht, haben wir in Deutschland chinesischer Verhältnisse.