Das Kartellrecht verbietet zur Zeit u.a. einem Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen. In solchen Fällen verordnet das Bundeskartellamt dem betroffenen Unternehmen in der Regel eine Schlankheitskur.
Komischerweise bleiben Unternehmen die eine meinungsbeherrschende Stellung inne haben jedoch vom Staat relativ unbehelligt. Ein Beispiel für ein solches Unternehmen dürfte wohl die Axel Springer AG sein, die so ziemlich für jedes Segment im Markt der Print-Medien mindestens eine entsprechende Publikation im Angebot hat. Wer jetzt bestreitet, das solch ein Unternehmen in der Lage ist, die öffentliche Meinung in die eine oder andere Richtung zu lenken, der verkennt die Verflechtungen von Politik und Medien.
Spätestens seit dem Skandal um die Abhöraktionen der zum Murdoch-Imperium gehörenden News of the World, ist vielen Menschen wohl schmerzhaft klar geworden, wie eng teilweise die Verbindungen zwischen Medien und Politik sind. Aber auch schon vorher hatte man zu weilen den Eindruck das so mancher Politiker mehr Angst vor der BILD-Zeitung als vor den eigenen Wählern hat.
Ich würde mir daher wünschen, wenn das Kartellrecht irgendwann auch meinungsbeherrschende Stellungen von Konzernen unterbindet. Das es jedoch jemals so weit kommen wird, wage ich jedoch irgendwie zu bezweifeln.
Hmmm… Lass uns mal überlegen…. Wie war das mit den Diäten? Die MÜSSEN sich die Politiker selbst festlegen. Autark und so… Geschickt gemacht… Da wird sich also nichts ändern, ist doch eine prima Einrichtung so. Helfen würde nur eine Verfassungsklage.
Dann die Sache mit den Medien. Da wird doch lieber mal den Bloggern das Leben schwer gemacht. Klar, ist auch einfacher, denn die erreichen zwar in der Gesamtheit eine Menge Leser, aber jeder Einzelne steht halt auch einzeln da. Bei solchen Großkonzernen wie dem Axel Springer Verlag ist das schon schwieriger. Da ist nach dem Krieg verpasst worden, die Medien zu zügeln. Eines der Ergebnisse sehen wir ja im Moment in GB. Und wenn ich in meinem Blog was schreibe, dann lesen dass 100 – 400 Menschen, bei der BILD sind das Unmengen mehr. Und die steuern die Meinung ganz geschickt. Später gibt es dann maximal eine Klarstellung oder ein paar Euro werden vor Gericht locker gemacht. In der Gesamtheit haben die Großmedien aber freie Hand. Auch das könnten nur die Politiker ändern. Aber, wer hat eine so starke Position, dass er sich das traut. Tja….
Viele Politiker sind ja auch leider auf gewisse Art und Weise von den Medien abhängig. Was wäre ein zu Guttenberg ohne die BILD?
Von daher heißt es dann leider sehr oft: