Die deutschen Arbeitslosenhilfe mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Arbeitslosengeld auf der einen und den JobCentern und dem Arbeitslosengeld 2 auf der anderen Seite ist ein typisches Kompromiss-Konstrukt, das alles andere als ziel führend ist.
Warum brauchen wir zwei Institutionen, die sich um die erwerbslosen in diesem Land kümmern? Das ist doch total ineffektiv!
Es wäre doch wesentlich sinnvoller, die Betreuung der Erwerbslosen wieder komplett in die Hände der Bundesagentur für Arbeit zu übergeben und die JobCenter aufzulösen. Dann hätte ein Erwerbsloser während der gesamten Zeit seiner Erwerbslosigkeit einen einzigen Ansprechpartner, der sich um ihn kümmert. Und wenn man denn unbedingt Klüngeleien zwischen Erwerbslosen und ihren Betreuern verhindern will, kann man die Betreuer zum Beispiel alle 24 Monate wechseln lassen.
Und wenn man gerade dabei ist, kann man auch gleich das Arbeitslosengeld 2 und die damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten wieder abschaffen und das Arbeitslosengeld 1 so umgestalten, das seine Höhen nach einer gewissen Zeit stufenweise auf z.B. 50% des letzten Bruttogehalts absinkt. Um den Menschen, die sehr wenig verdienen, gerecht zu werden, sollte man aber auch einen Mindestbetrag festschreiben, unter den das Arbeitslosengeld nicht sinken darf. Dieser Mindestbetrag sollte aber nicht statisch sein, sondern sich entweder an den jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten orientieren oder durch eine Art Regionalzuschlag aufgestockt werden können, sofern die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten vor Ort höher sind, als dieser Mindestbetrag. Dieses unbefristete Arbeitslosengeld auf einem menschenwürdigen Niveau, man könnte es auch ein bedingtes Grundeinkommen nennen, hätte auch noch den Nebeneffekt, das die Arbeitgeber wieder gezwungen sind, vernünftige Löhne anzubieten, damit ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit wieder beendet. Hinzu kommt, das Leute, die eine Arbeitsstelle nur des Geldes wegen annehmen, ihre Arbeit nicht unbedingt nicht automatisch mit der selben Hingabe erledigen, wie jemand, der sich bewusst für die Arbeitsstelle und den damit verbundenen Beruf entschieden hat.
Und falls jetzt jemand fragt, was man mit den so genannten Sozialschmarotzern macht: Ich bin der Meinung, das man die eigentlich vernachlässigen kann, da sie nur eine absolute Minderheit unter den Arbeitslosen sind und das ganze von den Medien nur aufgebauscht wird. Aber wenn man sie unbedingt ärgern will, könnte man sie zwangsweise zu den örtlichen Entsorgungsbetrieben schicken und in den öffentlichen Parks und Grünanlagen den Müll einsammeln oder die Gehwege kehren lassen. Für diese Zeit würden sie dann nicht mehr als arbeitslos gelten und von den Entsorgungsbetrieben bezahlt werden, die wiederum zeitlich befristet einen gewissen Teil des Gehalts von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet bekommen. Wenn sie dann ihre Kündigung provozieren sollten, müssten sie wieder Arbeitslosengeld beantragen, würden aber eine Sperre bekommen, da sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet haben.
Wir müssen uns aber sowieso langsam von dem Gedanken verabschieden, das man jeden Arbeitslosen wieder in eine Beschäftigung bringt, da es einerseits Menschen gibt, die aus unterschiedlichen Gründen nicht vermittelbar sind und weil es andererseits durch die fortschreitende Automatisierung immer weniger Arbeit zu verteilen gibt, was man selbst durch neue Arbeitszeitmodelle nur bedingt kompensieren können wird. Langfristig wird meiner Meinung nach deshalb auch kein Weg an einem wie auch immer gestalteten bedingungslosen Grundeinkommen vorbeiführen.
Das Problem mit den sogenannten „Sozialschmarotzern“ ist IMHO auch eher, dass „man damit durchkommt“.
In meinem Bekannten- und Freundeskreis (und das sage ich ganz bewusst getrennt) sehe (bzw. sah) ich eine 50:50-Verteilung von Berechtigten Empfängern und Schmarotzern. Den Einen hätte ich auch gern ohne Probleme ihre Bezüge aus eigener Tasche gezahlt… die Anderen hätten von mir nichtmal den Dreck unter meinen Fingernägeln ohne Bezahlung bekommen. Sorry.
Solange aber ein Leben wie bei Letztgenannten möglich ist, so lange wird sich wenig an der öffentlichen Meinung ändern; ich ertappe mich ja selbst immer wieder dabei (eben auch *weil* es bei mir 50% sind), wie meine Gedankengänge in ungerechtfertigte Bahnen rutschen. Und das nicht wegen dem medialen Blahblah, sondern einfach wegen dieser… ok, das schreib‘ ich nun nicht.
Was offensichtlich generell fehlt, sind die Kontrollen (bzw. das Personal dafür), die so etwas verhindern. Und wenn die auch nicht gewünscht sind… nun, dann muss das Grundeinkommen her. Sprich, jeder bekommt _grundsätzlich_ erstmal dasselbe. Vom Staat gibt es _gar_nichts_ mehr. Und Punkt.
Die ganzen Angestellten der Jobcenter könnte man dann zur Fahndung nach Schwarzarbeitern einsetzen – also die beliebte Steuerhinterziehung so schwer als irgend möglich zu machen.
Ich befürchte allerdings, dass *ich* eine vernünftige Lösung nicht mehr erleben werde…
Dass das Bild der so genannten Sozialschmarotzer verzerrt wird, wenn man solche Leute in seinem persönlichen Umfeld hat, ist mir auch klar. Aber im Verhältnis zu den übrigen Arbeitslosen dürfte ihre Anzahl wohl überschaubar sein.
Und anstatt den Leuten das Geld zu streichen, bin ich dafür, solchen Leute eine Beschäftigung zu zuweisen. Man könnte das natürlich auch noch ein wenig verschärfen, indem man z.B. sagt, das man so eine zugewiesene Stelle vor Ablauf von 12 Monaten nur selber kündigen kann, wenn man einen unterschriebenen Arbeitsvertrag bei einem anderen Unternehmen vorlegen kann.
So in etwa nach dem Motto: Wenn Du nicht freiwillig arbeiten willst, dann wirst Du gezwungen und machst Dich dann auch noch nützlich.
Und wer bei so einer Stelle dann eine Kündigung provoziert, hätte dann ein doppeltes Problem: Erstens bekommt er ne Sperre, weil wegen selbst verschuldet und zweitens dürfte das ALG dannn auch nicht der Burner sein und nur für das nötigste reichen.
Und das wir langfristig wohl kaum um ein BGE herum kommen werden, davon gehe ich auch aus. Aber das habe ich ja auch geschrieben.