Tag der deutschen Einheit 2013

Heute jährt sich zum 23. mal das historisch wohl einmalige Ereignis der Wiedervereinigung Deutschlands nach Jahrzehnten der Teilung durch den Beitritt der damals noch existierenden DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

23 Jahre später ist Deutschland aber noch immer ein geteiltes Land, wenn es um das Lohn- und Rentenniveau geht. In dieser ganzen Zeit hat es die Politik nicht geschafft, diese Ungleichheit aus der Weg zu räumen. Die Angleichung der Renten war zwar im Koalitionsvertrag der letzten schwarz-gelben Bundesregierung vereinbart worden, jedoch wohl nur ein Lippenbekenntnis.

Dieses Versagen der Politik wiegt um so schwerer, wenn man bedenkt, das die aktuelle Bundeskanzlerin aus der ehemaligen DDR stammt und es somit ihr ureigenes Interesse sein sollte, die Lebensverhältnisse, wozu auch die Lohn- und Rentenniveaus gehören, der neuen Bundesländern an die der alten Bundesländer anzugleichen.

Das die Wirtschaft kein besonders großes Interesse daran hat, das Lohnniveau in den neuen Bundesländern an das der alten Bundesländer anzugleichen und damit quasi ihre Sonderwirtschafts-Zone aufzugeben, erscheint genau so nachvollziehbar, wie das mangelnde Interesse der jeweiligen Landespolitiker, die diesen Lohnunterschied teilweise sogar zu ihren Gunsten in einen Standort- und Wettbewerbsvorteil um deuten. Dabei dürfte Wettbewerbsverzerrung der Wahrheit wohl wesentlich näher kommen.

23 Jahre politisches Versagen sämtlicher etablierter Parteien im Bundestag bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und West-Deutschland und somit bei der Überwindung der finanziellen Teilung Deutschlands. Und ein Ende dieses beschämenden Status Quo ist nicht in Sicht …

Von Heiko

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