Wie lange kann sich Guttenberg noch halten?

Das der Verteidigungsminister zu Guttenberg durch die Affäre um seine Doktorarbeit angezählt ist, dürfte wohl kaum jemand bezweifeln. Merkürdigerweise fällt seinen „Verteidigern“ nur die plumpe Diffamierung seiner Kritiker als „Neider“ ein. So sieht keine ernst gemeinte Verteidigung aus. So sehen Leute aus, die erkannt haben, das sie auf einem toten Pferd reiten. Auch die Rückendeckung der Kanzlerin dürfte sich für zu Guttenberg noch als Pyrrhussieg herausstellen.

Spätestens nach den Landtagswahlen, die dieses Jahr auf dem Kalender stehen, wird er für Merkel zur Belastung werden. Sofern er sich noch solange auf seinen Ministerposten halten und die Proteste gegen ihn bis dahin anhalten. Merkel ist zu sehr auf den eigenen Machterhalt bedacht, als das sie sich mit einem politisch nicht mehr tragbaren Verteidigungsminister ein zusätzliches Risiko ins Haus holt.

Das, was zu Guttenberg momentan davor schützt, auch von den eigenen Parteifreunden angegriffen und zum Rücktriff aufgefordert zu werden, ist seine (subjektive) Beliebtheit in der Bevölkerung. Und auch ohne Doktor-Titel ist zu Guttenberg intelligent genug, um zu wissen, das nur diese Beliebtheit in noch davor bewahrt, von Merkel zum Abschuss freigegeben zu werden. Er wird daher in der nächsten Zeit seine Beliebtheitswerte genau im Augen behalten und alles tun, damit diese nicht zu sehr unter der Plagiatsaffäre leiden.

Das sich jetzt der erste Ministerpräsident gegen Guttenberg stellt (>>klick), hat weniger mit Ehrlichkeit als mit der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Herr Böhmer sorgt mit diesen Aussagen alleine aus wahltaktischen Gründen schon einmal vor, damit zu Guttenberg ihm nicht die Wiederwahl gefährdet. Sollte zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzen, kann Böhmer von sich behaupten, einer der ersten zu sein, der ihm zum Rücktritt geraten hat und damit noch ein paar Extra-Sympathiepunkte sammeln. Hält zu Guttenberg jedoch bis zum Wahlabend in Sachsen-Anhalt durch, so kann Böhmer immer noch darauf verweisen, das ja bekanntlich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So zumindest dürfte wohl die Überlegung der Sachsen-Anhaltinischen CDU sein.

Ob dieses Kalkül aufgeht und ob zu Guttenberg beim nächsten Neujahrsempfang des Bundespräsidenten noch immer Bundesminister ist, wird die Zeit zeigen. Ich jedenfalls würde im Moment nicht auf die Lebenserwartung des Bundesministers Guttenberg wetten mögen. Immerhin dürfte Guttenbergs politische Karriere nach einem Rücktritt auch in Bayern beendet sein. Das in diesem Fall ein möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als Partei- und/oder Regierunschef in Bayern wird, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Somit bleibt eigentlich nur ein Fazit: Egal, was zu Guttenberg auch tut, er kann dabei nur verlieren. Aber in diese Lage hat er sich letztendlich selber manövriert.

Das Land geht den Bach runter!

Auch wenn es hart klingen mag, aber wenn sich in Deutschland nicht bald gewaltig was verändert, wird dieses Land unaufhaltsam den sprichwörtlichen Bach runter gehen.

Es sagt schon viel über den Zustand der politischen Klasse aus, wenn jedes Sparpaket fast ausnahmslos zu Lasten der sozial schwachen geht, während die Leistungslosen Einkommen fast ausnahmslos geschont werden. Und auch die so genannte „Reichensteuer“ 15% Aufschlag auf die Einkommenssteuer ab 250.001 bzw 500.002 EUR ist ein schlechter Witz und nicht viel mehr als die inzwischen bei vielen Politikern beliebte Symbolpolitik 2sieht gut aus und tut niemandem weh.

Warum leisten wir uns eigentlich überhaupt noch ein System mit 5 Parteien im Bundestag, wenn man bei vielen Politikern den Eindruck hat, das sie in jeder Partei Mitglied sein könnten, ohne sich großartig verstellen zu müssen? Ein Paradebeispiel für diesen Typus dürfte das INSM 3Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Mietmaul Oswald Metzger sein. Wo ist der Typus Politiker der mit seinen Ecken und Kanten nur in „seiner“ Partei Mitglied sein kann, weil er wo anders zu sehr anecken würde? Einen Helmut Schmidt oder Willy Brand könnte ich persönlich mir nur schwer als CDU’ler vorstellen.

Wie weit es inzwischen mit dem Niedergang unserer Gesellschaft vorangekommen ist, sieht man sehr deutlich daran, das ein adeliger Politiker, der bei seiner Doktorarbeit nachweislich betrogen und das Volk in diesem Punkt zuerst auch belogen hat, trotzdem sein Amt behalten darf. Jeder verantwortungsbewusste Mensch hätte wahrscheinlich zugegeben, geschummelt zu haben und wäre von seinem Amt zurück getreten. Nicht aber der Freiherr von und zu. Der darf nicht zurücktreten, weil ihn die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands zum nächsten Bundeskanzler schreiben will, um dann nach Kohl wieder einen Kanzler von Friede Springers Gnaden zu haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und das in Deutschland ein werktäglich erscheinendes Boulevard-Blatt mit 4 Buchstaben die auflagenstärkste Tageszeitung ist, sagt meiner Meinung nach für sich alleine schon eine Menge über unsere Gesellschaft aus. Und das ist nicht zwangsläufig eine positive Aussage.

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