Für die Rückkehr zur Sachlichkeit in der Debatte um Joachim Gauck

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl zum nächsten Bundespräsidenten zeigt einmal mehr, wie tief gespalten unsere Gesellschaft ist. Nicht, das es etwas ungewöhnliches wäre, das es Pro- und Contra-Stimmen zu einem Kandidaten gibt. Aber die Verbissenheit, mit der einige Zeitgenossen ihre Argumente vortragen, ist in meinen Augen ein guter Beweis für die Spaltung der Gesellschaft.

Während die Contra-Gauck-Fraktion sich überwiegend an einigen wohl möglich unüberlegten Äußerungen Gaucks und der daraus erkennbaren Ideologie stören und ihn deshalb für den falschen Kandidaten (zur falschen Zeit) halten, kommt bei der Pro-Gauck-Fraktion immer wieder etwas zum Vorschein, das man durchaus und im weitesten Sinne als eine Art Fanatismus bezeichnen kann. Es wird teilweise mit recht fragwürdigen Methoden versucht, die Gauck-Gegner zu diskreditieren, indem man sie als uninformiert darstellt oder ihnen vorwirft, Aussagen von Gauck aus dem jeweiligen Zusammenhang zu reißen, um ihre Ablehnung zu untermauern. Zu diesen fragwürdigen Methoden zähle unter anderem, sich einige Anti-Gauck-Statements, welche die eigenen Thesen untermauern, herauspicken und diese dann als allgemeine Negativ-Beispiele für die Gauck-Gegner darzustellen.

Liebe Gauck-Fans, es spricht ja nichts dagegen, das Ihr „Euren“ Kandidaten unterstützt und verteidigt, aber ich würde es begrüßen, wenn wir alle wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehren könnten und wenn Ihr akzeptiert, das es auch Menschen in diesem Land gibt, die Gauck nicht als eine Art Heiland sehen, sondern als das, was er ist: Ein alter Mann mit einer neoliberal-konservativen Einstellung und Ideologie.

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Herr Michelbach, ich hab da mal ne Frage

Folgende Frage habe ich „meinem“ Bundestagsabgeordneten, Hans Michelbach, über abgeordnetenwatch gestellt. Parallel dazu stelle ich Frage hier online, damit andere diese Frage auch „ihrem“ Abgeordneten stellen können:

Sehr geehrter Herr Michelbach,
wie beurteilen Sie die Forderung Ihres Partei- und Fraktionskollegen Hans-Peter Uhl nach eine schnellen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf den Bombenanschlag von Oslo sowie den anschließenden Amoklauf in einem Sommercamp, insbesondere im Hinblick auf den Zeitpunkt, zu dem die Forderung geäußert wurde?

Immerhin sind die Opfer dieser beiden Gräueltaten noch nicht beigesetzt worden.

 

Die Sache mit der Staatsferne

Facepalm des Tages: Frau Aures, ihres Zeichens u.a. Rundfunkrätin fordert allen ernstes anlässlich des 20. Münchner Tatorts einen fränkischen Tatort (>>klick). Jetzt bitte mal alle eine Runde Fremdschämen! Danke!

Vielleicht sollte man Frau Aures mal erklären, das der (öffentlich-rechtliche) Rundfunk de jure zur Staatsferne verpflichtet ist, auch wenn man das zuweilen nicht so genau nimmt 😉 Aber eigentlich sollte das Frau Aures ja bekannt sein. Zumindest sollte man solches Basis-Wissen von einer Rundfunkrätin erwarten können.

Insgesamt gibt Frau Aures mit solchen Forderungen, die ich persönlich unter Meinungsdünnschiss verbuche, die Landtagsfraktion ein Stück weit der Lächerlich preis. Anstatt einen fränkischen Tatort zu fordern, sollte sich Frau Aures lieber Gedanken über dringendere Probleme machen.