Oh, was haben die Sozialdemokraten doch gegen die Regierung, die Amerikaner im Allgemeinen und die NSA im speziellen geschimpft. Fast keine Woche verging, in der sie der Regierung nicht totales Versagen vorwarfen. Damals, waren sie noch in der Opposition (die laut Müntefering „Mist“ ist) und im Wahlkampfmodus. Heute, einige Monate später ist davon nichts mehr… Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie weiterlesen
Schlagwort: Koalition
Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?
Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt. In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben. Es… Wahrnehmungsstörungen bei der SPD? weiterlesen
Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief
Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses… Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief weiterlesen
Ist Die Linke manchmal die bessere SPD?
Die Partei „Die Linke“ wird von den Konservativen und Neoliberalen dieses Landes gerne als SED oder Kommunisten beschimpft und diffamiert. Unglücklicherweise springen die Führungskräfte der SPD gerne auf diesen Zug auf und lassen sich so von Konservativen und Neoliberalen von den Karren spannen. Natürlich ist das, was so manches Parteimitglied der Linken gerne mal von… Ist Die Linke manchmal die bessere SPD? weiterlesen
Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Hartz-IV Empfänger
Die Verhandlungen zur Neuregelung der Hartz-IV Sätze sind wie zu erwarten gescheitert (>>klick). Und wie nicht anders zu erwarten, weisen sich Koalition und Opposition gegenseitig die Schuld am zu erwartenden Scheitern zu. Wer jetzt tatsächlich Schuld ist oder auch nicht, soll hier erst einmal keine weitere Rolle spielen. Fakt ist, das hier ein perfides machtpolitisches… Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Hartz-IV Empfänger weiterlesen
Bitte tut es!
Die FDP zieht im Streit um ein, gemäß ihren neoliberalen Vorstellungen, gerechteres Steuersystem jetzt härtere Bandagen auf und droht laut dem Focus (>>klick) damit, die Koalition mit der Union platzen zu lassen, wenn die Union sich nicht an frühere Absprachen hält. Auch wenn das Verhalten eher an einen Dreijährigen, dem man sein Lieblingsspielzeug geklaut hat,… Bitte tut es! weiterlesen