Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie

Oh, was haben die Sozialdemokraten doch gegen die Regierung, die Amerikaner im Allgemeinen und die NSA im speziellen geschimpft. Fast keine Woche verging, in der sie der Regierung nicht totales Versagen vorwarfen. Damals, waren sie noch in der Opposition (die laut Müntefering „Mist“ ist) und im Wahlkampfmodus.

Heute, einige Monate später ist davon nichts mehr zu merken. Da feilscht man lieber mit der Union um Details im Koalitionsvertrag der im Wahlkampf so vehement ausgeschlossenen großen Koalition und ist dabei auch bereit, die seinerzeit vom Verfassungsgericht kassierte Voratsdatenspeicherung wieder einzuführen um damit die feuchten Träume der innenpolitischen Hardliner brutalst möglich zu befriedigen. Zumal man diese ja im eigenen Wahlprogramm auch gefordert hatte, womit die ganzen Anti-NSA-Sprüche der SPD ad-absurdum geführt und zu reinen Nebelkerzen degradiert wurden. „Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie“ weiterlesen

Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?

Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt.

In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben.

Es ist jedoch mit nichten die Schuld der Piraten, das Rot-Grün im Bund nicht von der Schwäche der momentanen Regierungskoalition profitieren kann. Es ist aber immer einfacher, jemand anderem die Schuld am eigenen Versagen in die Schuhe zu schieben, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen und nach den wahren Ursachen für die schwachen Umfrage der eigenen Partei und des gewünschten Koalitionspartners zu suchen.

Dieser Beißreflex ist aber auch nichts wirklich neues. Vor den Piraten bzw. zu der Zeit, als die Piraten noch eine APO 1Außerparlamentarische Opposition waren, war der Lieblingssündenbock der SPD die LINKE, welche immer wieder gerne für das eigene Scheitern an den Wahlurnen verantwortlich gemacht wurde.

Sollten SPD und Grüne es jedoch nicht bald schaffen, die wahren Ursachen für die eigene Schwäche in den Umfragen ausfindig zu machen und abzustellen, wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht die Frage sein, ob wir (mal wieder) eine große Koalition bekommen, sondern ob es eine Schwarz-Rote oder eine Rot-Schwarze Koalition wird. Es sei denn, SPD und Grüne schaffen es, über ihre eigenen Schatten zu springen und lassen sich auf eine Koalition mit der LINKEN oder den Piraten ein. Sofern man dort überhaupt noch an einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün interessiert ist.

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Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief

Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses Manöver wieder ein wenig profilieren zu können: die Drohung mit dem Ende der Koalition und vorzeitigen Neuwahlen.

Obwohl eigentlich jedem klar sein dürfte, das die FDP wegen eines Bundespräsidentenkandidaten wohl kaum die beidseitige Schicksalsgemeinschaft „Schwarz-Gelb“ beendet und damit ihren eigenen Untergang besiegelt hätte, war das Risiko für Frau Merkel anscheinend zu groß, es darauf ankommen zu lassen. Immerhin wäre ihre Wiederwahl im Moment alles andere als sicher. Und wer weiss schon, ob die FDP dieses mal nicht vielleicht doch ernst gemacht hätte.

Aber auch für Rot-Grün ist der Kandidat Joachim Gauck ein Schlag ins Kontor. War doch der primäre Grund für Gaucks Nominierung als Gegenkandidat zu Christian Wulff der, die Einheit der Regierungskoalition zu testen und einen Keil in die Reihen von Schwarz-Gelb zu treiben, was letztendlich auch gelungen ist. Immerhin brauchte es 3 Wahlgänge, um Christian Wulff als Bundespräsidenten zu installieren. Zumindest die linken Flügel bei SPD und Grünen dürften mit Gauck so ihre Probleme haben. Hat er doch mindestens einmal deutlich gemacht, das er aufgrund seiner Ideologischen Ansichten besser zu Schwarz-Gelb als zu Rot-Grün passt. Nein, für die linke Flügel von Rot-Grün dürfte Gauck eher so etwas sein, wie „der Geist, den wir riefen“.

SPD und Grünen wird jedoch nichts anderes übrig bleiben, als Joachim Gauck trotz aller eventuellen Widerstände in den eigenen Reihen zum Bundespräsidenten zu wählen. Ansonsten müssten Sie erklären, warum sie ihn einerseits vor knapp 2 Jahren selber nominiert haben, ihn andererseits dieses mal nicht (mehr) wählen wollen. Ohne dabei das eigene Gesicht zu verlieren, dürfte so eine Erklärung weder für die SPD noch für die Grünen machbar sein.

Letztendlich muss man Angela Merkel und Philipp Rösler zugestehen, das die Nominierung von Joachim Gauck ein cleveres Manöver ist und das sie Rot-Grün dadurch mit den sprichwörtlich herunter gelassenen Hosen erwischt haben. Ob sich aus diesem Manöver letztendlich auch bei der nächsten Bundestagswahl in irgendeiner Art und Weise Kapital für Schwarz-Gelb schlagen lässt, wird sich jedoch noch zeigen müssen. Es darf zumindest für die FDP jedoch stark bezweifelt werden.

Ist Die Linke manchmal die bessere SPD?

Die Partei „Die Linke“ wird von den Konservativen und Neoliberalen dieses Landes gerne als SED oder Kommunisten beschimpft und diffamiert. Unglücklicherweise springen die Führungskräfte der SPD gerne auf diesen Zug auf und lassen sich so von Konservativen und Neoliberalen von den Karren spannen.

Natürlich ist das, was so manches Parteimitglied der Linken gerne mal von sich gibt, völlig indiskutabel und bedarf keiner weiteren Diskussion. Aber man darf nicht vergessen, das in den Reihen der Linken viele Menschen sind, die früher in der SPD Mitglied waren und die durch den neoliberalen Basta-Kurs von Gerhard Schröder 1den man auch gerne als ersten FDP-Kanzler Deutschland bezeichnen darf und seiner Rot-Grünen Koalition vor den Kopf gestoßen wurden und deshalb die Partei verlassen haben. Viele Leute, die früher in der SPD waren und heute in der Linken sind, sind wahrscheinlich nur aus einem Grund gewechselt:

Sie wollen keinen neoliberalen Turbokapitalismus, wie er heute herrscht, in dem der Großteil der Bevölkerung immer ärmer, oder zumindest nicht reicher wird, während eine Hand voll Menschen immer reicher wird, ohne oft überhaupt etwas dafür tun zu müssen. Die „kleinen Leute“, sprich Arbeitslose, Arbeiter und einfache Angestellte wollen auch nicht von den Parteien „abgeholt“ werden, sie wollen auch den Neoliberalismus nicht erklärt bekommen, weil sie ihn schon längst verstanden und durchschaut haben.

Sie wollen ihren Sozialstaat aus den 70er und 80er Jahren zurück, der sich noch um seine Bürger gekümmert hat und sie nicht immer mehr sich selbst überlässt, wie er es heutzutage tut. Sie wollen keinen Staat, der Schulen, Kindergärten und Infrastruktur verfallen lässt, um die Steuergeschenke für Reiche und Superreiche finanzieren zu können.

Und weil die Linke diese Forderungen – ob ernst gemeint oder nicht – immer wieder aufs neue äußert und die SPD diese immer öfter nur übernimmt, ist die Linke für viele sozialdemokratisch gesinnte Menschen die bessere SPD, weil sie diese Forderungen zuerst aufgestellt hat.

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Ein perfides Spiel auf dem Rücken der Hartz-IV Empfänger

Die Verhandlungen zur Neuregelung der Hartz-IV Sätze sind wie zu erwarten gescheitert (>>klick). Und wie nicht anders zu erwarten, weisen sich Koalition und Opposition gegenseitig die Schuld am zu erwartenden Scheitern zu.

Wer jetzt tatsächlich Schuld ist oder auch nicht, soll hier erst einmal keine weitere Rolle spielen. Fakt ist, das hier ein perfides machtpolitisches Spiel auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ausgetragen wurden. Fakt ist auch, und das ist eigentlich die größere Sauerei, das man es nicht geschafft hat, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist für die Neuregelung einzuhalten und die Hatz-IV Sätze bzw. deren Berechnung nach wie vor verfassungswidrig sind.

Mir ist aber auch nicht ganz klar, was Forderungen wie die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten bei diesen Verhandlungen zu suchen hatten. Sicherlich betrifft die Neuregelung der Hartz-IV Sätze zu einem gewissen auch Leiharbeiter, die zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Aber nichts desto trotz sind das 2 Paar Schuhe und man hätte sich eher auf die Neuregelung der Hartz-IV Sätze und das Bildungspaket konzentrieren sollen, anstatt sich an – in diesem Fall – unwichtigen Nebenkriegsschauplätzen aufzureiben.

Mein persönlicher Eindruck ist, das beide Seiten zuletzt nicht mehr wirklich an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen interessiert waren und jede Seite jetzt versuchen wird, das Scheitern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Letztendlich haben heute Nacht abber alle verloren: Die Hartz-IV Empfänger bekommen nach wie vor nicht mehr Geld, die Arbeitsagenturen und ArGen müssen weiterhin verfassungswidrige Hatz-IV Sätze zahlen und sowohl Regierung als auch die Opposition haben einmal mehr den Hartz-IV Empfängern unverhohlen ins Gesicht gespuckt. Sicherlich zur Freude der unzähligen Rattenfänger vom linken und rechten Rand der politischen Landschaft.

Bitte tut es!

Die FDP zieht im Streit um ein, gemäß ihren neoliberalen Vorstellungen, gerechteres Steuersystem jetzt härtere Bandagen auf und droht laut dem Focus (>>klick) damit, die Koalition mit der Union platzen zu lassen, wenn die Union sich nicht an frühere Absprachen hält.

Auch wenn das Verhalten eher an einen Dreijährigen, dem man sein Lieblingsspielzeug geklaut hat, erinnert, wäre das so ziemlich das Beste, was die FDP dem deutschen Volk antun könnte, wenn diese unsägliche Regierung noch vor 2013 zerbricht und die Gurkentruppe endlich durch kompetentes Personal ersetzt wird.