Wird heute Geschichte geschrieben?

Heute könnte für Baden Württemberg ein historischer Sonntag werden, wenn die seit fast 60 Jahren herrschende CDU abgewählt werden sollte und nicht doch noch durch das Wahlrecht gerettet wird.

Da Baden Württemberg quasi das Stammland der CDU und FDP ist, dürfte eine Wahlniederlage dort ein politisches Erdbeben auslösen, das bis Berlin reichen und den Anfang vom Ende Angela Merkels einleiten dürfte. Sollte CDU im neuen Landtag nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen, dürften es für Angela Merkel und auch für Guido Westerwelle deutlich unruhiger werden. Was beide aber wohl vorübergehend in ihren Ämtern halten dürfte, ist die Tatsache, das es noch keine adäquaten Nachfolger gibt.

Aber warten wir erst einmal vorläufige amtliche Endergebnis ab. Es wäre ja nicht das erste mal, das solch historische Chancen vergeben werden.

Wie lange kann sich Guttenberg noch halten?

Das der Verteidigungsminister zu Guttenberg durch die Affäre um seine Doktorarbeit angezählt ist, dürfte wohl kaum jemand bezweifeln. Merkürdigerweise fällt seinen „Verteidigern“ nur die plumpe Diffamierung seiner Kritiker als „Neider“ ein. So sieht keine ernst gemeinte Verteidigung aus. So sehen Leute aus, die erkannt haben, das sie auf einem toten Pferd reiten. Auch die Rückendeckung der Kanzlerin dürfte sich für zu Guttenberg noch als Pyrrhussieg herausstellen.

Spätestens nach den Landtagswahlen, die dieses Jahr auf dem Kalender stehen, wird er für Merkel zur Belastung werden. Sofern er sich noch solange auf seinen Ministerposten halten und die Proteste gegen ihn bis dahin anhalten. Merkel ist zu sehr auf den eigenen Machterhalt bedacht, als das sie sich mit einem politisch nicht mehr tragbaren Verteidigungsminister ein zusätzliches Risiko ins Haus holt.

Das, was zu Guttenberg momentan davor schützt, auch von den eigenen Parteifreunden angegriffen und zum Rücktriff aufgefordert zu werden, ist seine (subjektive) Beliebtheit in der Bevölkerung. Und auch ohne Doktor-Titel ist zu Guttenberg intelligent genug, um zu wissen, das nur diese Beliebtheit in noch davor bewahrt, von Merkel zum Abschuss freigegeben zu werden. Er wird daher in der nächsten Zeit seine Beliebtheitswerte genau im Augen behalten und alles tun, damit diese nicht zu sehr unter der Plagiatsaffäre leiden.

Das sich jetzt der erste Ministerpräsident gegen Guttenberg stellt (>>klick), hat weniger mit Ehrlichkeit als mit der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Herr Böhmer sorgt mit diesen Aussagen alleine aus wahltaktischen Gründen schon einmal vor, damit zu Guttenberg ihm nicht die Wiederwahl gefährdet. Sollte zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzen, kann Böhmer von sich behaupten, einer der ersten zu sein, der ihm zum Rücktritt geraten hat und damit noch ein paar Extra-Sympathiepunkte sammeln. Hält zu Guttenberg jedoch bis zum Wahlabend in Sachsen-Anhalt durch, so kann Böhmer immer noch darauf verweisen, das ja bekanntlich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So zumindest dürfte wohl die Überlegung der Sachsen-Anhaltinischen CDU sein.

Ob dieses Kalkül aufgeht und ob zu Guttenberg beim nächsten Neujahrsempfang des Bundespräsidenten noch immer Bundesminister ist, wird die Zeit zeigen. Ich jedenfalls würde im Moment nicht auf die Lebenserwartung des Bundesministers Guttenberg wetten mögen. Immerhin dürfte Guttenbergs politische Karriere nach einem Rücktritt auch in Bayern beendet sein. Das in diesem Fall ein möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als Partei- und/oder Regierunschef in Bayern wird, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Somit bleibt eigentlich nur ein Fazit: Egal, was zu Guttenberg auch tut, er kann dabei nur verlieren. Aber in diese Lage hat er sich letztendlich selber manövriert.

Die Sache mit der Staatsferne

Facepalm des Tages: Frau Aures, ihres Zeichens u.a. Rundfunkrätin fordert allen ernstes anlässlich des 20. Münchner Tatorts einen fränkischen Tatort (>>klick). Jetzt bitte mal alle eine Runde Fremdschämen! Danke!

Vielleicht sollte man Frau Aures mal erklären, das der (öffentlich-rechtliche) Rundfunk de jure zur Staatsferne verpflichtet ist, auch wenn man das zuweilen nicht so genau nimmt 😉 Aber eigentlich sollte das Frau Aures ja bekannt sein. Zumindest sollte man solches Basis-Wissen von einer Rundfunkrätin erwarten können.

Insgesamt gibt Frau Aures mit solchen Forderungen, die ich persönlich unter Meinungsdünnschiss verbuche, die Landtagsfraktion ein Stück weit der Lächerlich preis. Anstatt einen fränkischen Tatort zu fordern, sollte sich Frau Aures lieber Gedanken über dringendere Probleme machen.