Guttenberg

Zum diesem an chronischem Realitätsverlust leidenden Ex-Politiker gibt es eigentlich nur eins zu sagen:

sudo mv /dev/politiker/guttenberg /dev/null

Oder auf deutsch: Deckel drauf, abhaken und ignorieren.

Der Typ ist es nicht wirklich wert, das man sich mehr als nötig mit ihm beschäftigt. Der Mann ist politisch erledigt und eine zweite Dissertation dürfte ihm zumindest in Deutschland in der nächsten Zeit keine Universität ermöglichen. Womit wohl auch sein politisches Comeback von alleine erledigt hätte.

In diesem Sinne: Ich habe fertig!

Die ewige Zentralregister-Nebelkerze

Es ist irgendwie faszinieren zu beobachten, mit welcher Regelmäßigkeit nach irgendwelchen Zentralregistern gerufen wird, wenn die Presse die deutschen Sicherheitskräfte mal wieder mit herunter-gelassenen Hosen erwischt hat.

Da fragt man sich doch zwangsläufig, wann es endlich ein Zentralregister für unfähige Sicherheitskräfte oder Nebelkerzen werfende Politiker gibt. Nichts anderes sind diese Zentralregister nämlich: Aus Steuergeldern finanzierte Nebelkerzen um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und zu vertuschen, das die Politik entweder unfähig und unwillig ist, die aufgedeckten Probleme ernsthaft zu lösen. Ein Zentralregister hört sich gut an, tut niemandem weh und der Bürger dumme Wähler glaubt, das man etwas tut.

Was anstatt unzähliger Zentralregister tatsächlich nötig ist, sind Sicherheitsbehörden, die miteinander kommunizieren und kooperieren so wie Nachrichtendienste, die nicht auf einem Auge blind sind und ernsthaft von den Parlamenten kontrolliert werden.

Liebe SPD, wir müssen reden!

Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Und was als verantwortungsbewusster Politiker mal gar nicht geht, ist, etwas zu zustimmen, obwohl man es nicht versteht! Das ist einfach nur unverantwortlich und unredlich!

Warum profitiert Ihr denn kaum von den sinkenden Umfragewerten der Schwarz-Gelben Regierung? Weil die Menschen inzwischen nicht zu unrecht den Eindruck haben, das es egal ist, wer regiert, weil sich eh nichts ändert! Weil die Menschen sehr oft und nicht wirklich unberechtigterweise den Eindruck haben, das vielen Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte wichtiger sind, als ihr Mandat und das selbiges nur dazu dient, um an lukrative Jobs zu kommen. Aber um daran etwas zu ändern fehlt Euch einfach der nötige Arsch in der Hose!

Und um ehrlich zu sein, wünsche ich mir insgeheim, das die Wähler Euch 2013 gehörig in den Arsch treten und Eure Rot-Grünen-Phantasien dadurch gründlich verhageln, das die Piraten ihre momentanen Umfragewerte halten können und entsprechend stark in den Bundestag einziehen.

Kindergarten reloaded in Coburg

Der coburger Politik-Kindergarten hat anscheinend seine Tore wieder geöffnet. Zum Leidwesen all derer, die froh waren, das es eine fast schon zu lange Zeit sehr ruhig war. Aber wahrscheinlich geht in Coburg Politik nur mit permanentem Hauen und Stechen.

Sowohl Herr Kastner, als auch Herr Herdan haben von den Wählern bei der letzten Kommunalwahl einen unmissverständlichen Auftrag bekommen. Und der hieß nicht, sich in der Presse darüber streiten, ob und wenn ja, wer die Konsolidierung des Haushalt verzögert, sondern, sich um das Wohl der Stadt Coburg und ihrer Bürger zu kümmern. Das man dabei nicht immer einer Meinung ist, liegt zwar in der Natur der Sache, nichts desto trotz hat man als verantwortungsbewusster Politiker solche Meinungsdifferenzen in meinen Augen zuerst unter 4 Augen zu klären.

In diesem Sinne: Frisch, fromm, fröhlich und frei an die Arbeit meine Herren!

Disclaimer: Dieser Beitrag kann Spuren eines Rants enthalten

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Innere Werte

Ist jemand, der anstatt im Anzug und mit Krawatte z.B im Blaumann im Parlament sitzt, per se ein schlechterer Politiker? Ich finde, nein.

Entscheidend sollte nicht so sehr sein, wie sich ein Politiker kleidet oder ob er seinen Doktor mit »summa cum laude«1 gemacht hat. Viel mehr sollte „weiche“ Faktoren für die Beurteilung entscheidend sein. Ich würde jemanden wählen, der mir ehrlich sagt, das er von dieser oder jener Thematik keine Ahnung hat, als jemanden, der mir das Blaue vom Himmel erzählt, nur damit ich ihn wähle.

Und wenn man bei den so genannten Spitzenpolitikern mal auf die Nebeneinkünfte schaut, sollte eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mandatsausübung kommen, wenn er sieht, das diese Nebeneinkünfte oft ein Vielfaches dessen sind, was derjenige als Diäten bekommt.

Einem Mitglied der Piratenpartei, das öffentlich erklärt, das es nicht des Geldes wegen in die Politik gegangen ist, nimmt man diese Behauptung durchaus ab. Wenn jedoch z.B. unser (noch?) Außenminister etwas vergleichbares von sich geben würde, würde er wahrscheinlich für allgemeines Gelächter sorgen, weil jeder glaubt, er habe einen Scherz gemacht.

Und damit sind wir bei des Pudels Kern angelangt. Viele Menschen in Berlin haben die Piraten nicht nur aus Protest gewählt, wie es CDU und SPD und mehr oder weniger unisono behauptet haben. Die Berliner haben die Piraten auch deshalb gewählt, weil sie (noch) authentisch sind und weil man ihnen (noch) abnimmt, das sie von dem, was sie machen, überzeugt sind, das sie es mit ihren Forderungen ernst meinen und auch zu diesen Forderungen stehen.

Die üblichen Verdächtigen der etablierten haben leider sehr oft den Kontakt zum eigenen Volk verloren und sie sprechen nicht mehr die selbe Sprache. Oder wer hat die Wahlprogramme von CDU, SPD oder Grünen auf Anhieb verstanden? Ohne sie selber gelesen zu haben, wage ich zu behaupten, das in diesen Texten mit Fremdwörtern, Fachbegriffen, Füllwörtern und verschachtelten Nebensätzen nicht gegeizt wird. Also mit all dem, wofür man in der Schule im Deutsch-Unterricht ordentlich Punktabzüge bekommen würde.

Die etablierten Parteien spielen in meinen Augen mit dem Feuer, wenn sie es sich so einfach wie im Moment machen und die Wählerinnen und Wähler der Piratenpartei pauschal als Protestwähler abstempeln. Diese Sichtweise offenbart in meinen Augen auch ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.

  • Nur weil jemand eine andere Partei als die etablierten wählt, ist er also ein Protestwähler?
  • Nur weil jemand dieses Politikertypus, der glatt wie ein Aal ist, sich möglichst nicht festlegen mag und immer versucht, everybodys darling zu sein, überdrüssig ist, ist er Protestwähler?

Nein, die etablierten Parteien haben sich inzwischen so weit von großen Teilen der Bevölkerung entfernt, das sie für diese so genannten „Protestwähler“ einfach unwählbar sind.

Es ist einfach von Zeit zu Zeit nötig, das frische und unverbrauchte Köpfe, die keiner politischen Kaderschmiede entsprungen sind, die politische Landschaft aufmischen und frischen Wind in die Politik bringen. Vor knapp 20 Jahren waren es die inzwischen im politischen Mainstream angekommenen Grünen, heute ist es die Piratenpartei und mal schauen, wer in 20 Jahren die politische Landschaft von neuem aufmischt 😉

  1. Hallo, Herr von und  zu Guttenberg :mrgreen: []

Grün ist das neue Gelb …

… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen.

Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden, ist die Ähnlichkeit zur FDP so frapierend, das es mich nicht wundern würde, wenn beide Parteien in naher Zukunft fusionieren würden.

Und wessen Geistes Kind die Vorsitzende dieser ehemals linken Partei ist, hat sie selber eindrucksvoll demonstriert, als sie angekündigt hat, nach der Wahl in Berlin die Mitglieder der Piratenpartei resozialisieren zu wollen, um damit einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Ich bin ehrlich gesagt erschrocken, solch eine Aussage aus dem Mund einer erfahrenen Politikerin (Frau Künast war zwischenzeitlich mal Bundesministerin) zu hören und verwundert, das es niemand vom Spitzenpersonal der Sellerie-Partei für nötig gehalten hat, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren.

Man sollte erwähnen, das in vielen pseudo-demokratischen Staaten mit Resozialisierung oftmals eine Umerziehung der betroffenen Personen mit dem Ziel, diese auf Linie zur Staatsführung zu bringen, gemeint ist. Und der Kontext der Äußerung, das Frau Künast die Piraten resozialisieren möchte, damit sie zukünftig nicht mehr zu Wahlen antreten, lässt ein erschreckendes Maß an rechtem Gedankengut bei dieser Frau erkennen.

Die Grünen täten sehr gut daran, sich von Frau Künast und ihren kruden Äußerungen und Gedanken schnell und deutlich zu distanzieren und Frau Künast einen umgehenden Verzicht auf alle Parteiämter nahe zu legen. Wer solche kruden Gedanken hegt und sich obendrein auch noch traut, diese öffentlich zu äußern, hat sich in meinen Augen als Demokrat selber disqualifiziert und somit auch nichts mehr in irgendwelchen Spitzenpositionen einer demokratischen Partei zu suchen.

Disclaimer: Ich bin weder Parteimitglied der Grünen noch der Piratenpartei