tl;dr: Die Parteien sind durchaus die Wurzel des politischen Übels und sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie wie in den USA weitestgehend zu entmachten, wäre aber der falsche Weg. Das die politischen Parteien, zumindest die großen (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) sich den Staat zur Beute gemacht haben, dürfte wohl kaum jemand… Stutzt die Parteien endlich zurecht! weiterlesen
Schlagwort: Regierung
Wahrnehmungsstörungen bei der SPD?
Heute hat Netzpolitik.org über einen Blogpost des SPD Politikers Björn Böhning berichtet, in dem dieser sich zu den 100 Tagen der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus auslässt. In diesem Blogpost versucht Böhning mit allerlei haarsträubenden Behauptungen die Piratenpartei zu diskreditieren und ihr die Schuld für das Schwächeln von SPD und Grünen in den Umfragen zuzuschieben. Es… Wahrnehmungsstörungen bei der SPD? weiterlesen
Leistungsschutzrecht? Für was?
Seit gestern Abend diskutiert das deutschsprachige Internet mehr oder minder lebhaft über das von der Verlegerlobby gewünschte und von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht. Meine persönliche Meinung zu dieser Entscheidung habe bereits wie folgt auf Google+ kund getan: Ein weiterer Beweis dafür, das wir uns eine Regierung leisten, die das Internet nicht versteht und die… Leistungsschutzrecht? Für was? weiterlesen
Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief
Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses… Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief weiterlesen
137:0 Führung
http://twitter.com/#!/Doener/status/135500204907565056 Unsere Bundesregierung musste die Tage ja entsetzt feststellen, das der braune Sumpf am rechten Rand unserer Gesellschaft auch terroristisches Potential hat. War man doch bislang immer davon ausgegangen, das nur Linke und Islamisten zu Terror fähig sind und hatte diese beiden Gruppen dementsprechend bei jeder sich bietenden Gelegenheit deshalb auch entsprechend gebasht. Tja, das… 137:0 Führung weiterlesen
Liebe SPD, wir müssen reden!
Liebe SPD, vielleicht ist es Euch ja entgangen, aber Ihr seit schon seit einigen Jahren keine Regierungs- sondern Oppositionspartei. Und die originäre Aufgabe der Opposition ist nicht, der Kanzlerin den Rücken zu stärken, sondern die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und ggf. im Rahmen des möglichen einzugreifen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und was… Liebe SPD, wir müssen reden! weiterlesen
Wie darf man das jetzt verstehen?
Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde: http://twitter.com/#!/RegSprecher/status/129206565508100096 Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten „Staatstrojaners“ durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren: Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners… Wie darf man das jetzt verstehen? weiterlesen