Wie lange kann sich Guttenberg noch halten?

Das der Verteidigungsminister zu Guttenberg durch die Affäre um seine Doktorarbeit angezählt ist, dürfte wohl kaum jemand bezweifeln. Merkürdigerweise fällt seinen „Verteidigern“ nur die plumpe Diffamierung seiner Kritiker als „Neider“ ein. So sieht keine ernst gemeinte Verteidigung aus. So sehen Leute aus, die erkannt haben, das sie auf einem toten Pferd reiten. Auch die Rückendeckung der Kanzlerin dürfte sich für zu Guttenberg noch als Pyrrhussieg herausstellen.

Spätestens nach den Landtagswahlen, die dieses Jahr auf dem Kalender stehen, wird er für Merkel zur Belastung werden. Sofern er sich noch solange auf seinen Ministerposten halten und die Proteste gegen ihn bis dahin anhalten. Merkel ist zu sehr auf den eigenen Machterhalt bedacht, als das sie sich mit einem politisch nicht mehr tragbaren Verteidigungsminister ein zusätzliches Risiko ins Haus holt.

Das, was zu Guttenberg momentan davor schützt, auch von den eigenen Parteifreunden angegriffen und zum Rücktriff aufgefordert zu werden, ist seine (subjektive) Beliebtheit in der Bevölkerung. Und auch ohne Doktor-Titel ist zu Guttenberg intelligent genug, um zu wissen, das nur diese Beliebtheit in noch davor bewahrt, von Merkel zum Abschuss freigegeben zu werden. Er wird daher in der nächsten Zeit seine Beliebtheitswerte genau im Augen behalten und alles tun, damit diese nicht zu sehr unter der Plagiatsaffäre leiden.

Das sich jetzt der erste Ministerpräsident gegen Guttenberg stellt (>>klick), hat weniger mit Ehrlichkeit als mit der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Herr Böhmer sorgt mit diesen Aussagen alleine aus wahltaktischen Gründen schon einmal vor, damit zu Guttenberg ihm nicht die Wiederwahl gefährdet. Sollte zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzen, kann Böhmer von sich behaupten, einer der ersten zu sein, der ihm zum Rücktritt geraten hat und damit noch ein paar Extra-Sympathiepunkte sammeln. Hält zu Guttenberg jedoch bis zum Wahlabend in Sachsen-Anhalt durch, so kann Böhmer immer noch darauf verweisen, das ja bekanntlich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So zumindest dürfte wohl die Überlegung der Sachsen-Anhaltinischen CDU sein.

Ob dieses Kalkül aufgeht und ob zu Guttenberg beim nächsten Neujahrsempfang des Bundespräsidenten noch immer Bundesminister ist, wird die Zeit zeigen. Ich jedenfalls würde im Moment nicht auf die Lebenserwartung des Bundesministers Guttenberg wetten mögen. Immerhin dürfte Guttenbergs politische Karriere nach einem Rücktritt auch in Bayern beendet sein. Das in diesem Fall ein möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als Partei- und/oder Regierunschef in Bayern wird, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Somit bleibt eigentlich nur ein Fazit: Egal, was zu Guttenberg auch tut, er kann dabei nur verlieren. Aber in diese Lage hat er sich letztendlich selber manövriert.

Offenbarungseid zur Unwählbarkeit

Gesine Lötsch, eine der beiden Witzfiguten im Bundes-Vorstand der Linken hat laut dem Spiegel (>>klick) den Kommunismus zum Ziel der Parteiarbeit erklärt:

… Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? …

Was die Sache besonders schlimm macht, ist, das Frau Lötsch sich nicht von den Verbrechen, die im Namen dieser Ideologie begangen wurden oder auch noch immer begangen werden, distanziert und damit in gewisser Weise die Opfer dieser Verbrechen verhöhnt.

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