tl;dr: Die Parteien sind durchaus die Wurzel des politischen Übels und sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie wie in den USA weitestgehend zu entmachten, wäre aber der falsche Weg. Das die politischen Parteien, zumindest die großen (Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU) sich den Staat zur Beute gemacht haben, dürfte wohl kaum jemand… Stutzt die Parteien endlich zurecht! weiterlesen
Schlagwort: Staat
Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen?
Die Süddeutsche Zeitung hat einen aufschlussreichen Artikel veröffentlicht, in dem einige Aussagen von Joachim Gauck wieder in die richtigen Zusammenhänge gerückt werden, da sie bislang durch die in der Presse üblichen und teilweise auch notwendigen Verkürzungen Raum für Fehlinterpretationen ließen. Und „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird ja von der politischen Klasse gerne als Entschuldigung bemüht,… Gauck: Alles nur aus dem Zusammenhang gerissen? weiterlesen
Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief
Jetzt ist es offiziell: Die Regierungskoalition wird Joachim Gauck als Kandidaten für die Wahl zum elften Bundespräsidenten vorschlagen. Frau Merkel hat aus rein machtpolitischen Gründen dem Drängen der stark angeschlagenen und bereits mehrfach angezählten FDP nachgegeben. Die FDP hat mal wieder ihr derzeit stärkstes und gleichzeitig einziges Druckmittel ausgespielt, in der Hoffnung, sich durch dieses… Joachim Gauck – oder: der Geist, den Rot-Grün rief weiterlesen
Die Mär vom „geistigen Eigentum“
Kurz gesagt: Es gibt kein geistiges Eigentum, auch wenn die Content-Kartelle unentwegt etwas anderes predigen. Aber wir alle wissen ja auch, das etwas nicht alleine dadurch wahr wird, das man es oft genug wiederholt hat. 😉 Es gibt zu dem Thema auch ein sehr schönes Zitat: Es gibt kein geistiges Eigentum. Sobald eine Idee ausgesprochen… Die Mär vom „geistigen Eigentum“ weiterlesen
Wie darf man das jetzt verstehen?
Folgende Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert macht momentan auf Twitter die Runde: http://twitter.com/#!/RegSprecher/status/129206565508100096 Hintergrund ist die Analyse einer neueren Version des so genannten „Staatstrojaners“ durch die Chaos Computer Club (CCC). Nur dummerweise gibt es mindestens zwei Möglichkeiten, dieses Statement zu interpretieren: Die dem Bundesministerium des Inneren (BMI) unterstehenden Behörden nutzen eine ältere Version des Trojaners… Wie darf man das jetzt verstehen? weiterlesen
Hartz IV die Zähne ziehen
Das die Idee hinter dem ALG2 („Hartz IV“) durchaus richtig ist, bestreite ich ja nicht, aber es gibt da ein paar Dinge, die man aus meiner Sicht dringend ändern sollte: Wenn man das ergänzende ALG2 beantragen will, sollte es ausreichen, wenn man die letzten x Lohnabrechnungen vorlegt, anstatt den kompletten Antrag ausfüllen zu müssen. Wer… Hartz IV die Zähne ziehen weiterlesen
Grün ist das neue Gelb …
… und wer Grün wählt, der bekommt Schwarz. Und das dem so ist, hat man zuletzt eindrucksvoll im Saarland und in Hamburg gesehen. Wer noch immer glaubt, das die Grünen eine linke Partei sind, mag damit im Bezug auf einzelne Landesverbände oder deren untergeordnete Gliederungen Recht haben, aber zumindest auf Bundesebene und in vielen Landesverbänden,… Grün ist das neue Gelb … weiterlesen