Das Dilemma mit dem Mitgliederentscheid

Mit der Idee, die eigenen Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition entscheiden zu lassen, hat sich Sigmar Gabriel im ersten Moment eine gute Drohkulisse für die Verhandlungen mit der Union geschaffen. Ob sie der SPD genutzt hat oder nicht, das muss jeder für sich selbst beantworten.

Die Mitglieder der SPD und die SPD Führungsriege stecken nun jedoch in einem doppelten Dilemma: würde der Entscheid beispielsweise 52%:48% für die große Koalition ausgehen, würde der SPD Führung und den Ministern der SPD das Manko anhaften, das sie gegen den ausdrücklichen Willen von knapp der Hälfte der eigenen Mitglieder regieren. „Das Dilemma mit dem Mitgliederentscheid“ weiterlesen

Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie

Oh, was haben die Sozialdemokraten doch gegen die Regierung, die Amerikaner im Allgemeinen und die NSA im speziellen geschimpft. Fast keine Woche verging, in der sie der Regierung nicht totales Versagen vorwarfen. Damals, waren sie noch in der Opposition (die laut Müntefering „Mist“ ist) und im Wahlkampfmodus.

Heute, einige Monate später ist davon nichts mehr zu merken. Da feilscht man lieber mit der Union um Details im Koalitionsvertrag der im Wahlkampf so vehement ausgeschlossenen großen Koalition und ist dabei auch bereit, die seinerzeit vom Verfassungsgericht kassierte Voratsdatenspeicherung wieder einzuführen um damit die feuchten Träume der innenpolitischen Hardliner brutalst möglich zu befriedigen. Zumal man diese ja im eigenen Wahlprogramm auch gefordert hatte, womit die ganzen Anti-NSA-Sprüche der SPD ad-absurdum geführt und zu reinen Nebelkerzen degradiert wurden. „Die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie“ weiterlesen

Der Untergang der SPD

Der Parteikonvent der SPD hat heute, wie nicht anders zu erwarten, dem Ansinnen des Parteivorstandes zugestimmt, Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen. Damit wäre dann der erste Schritt zum Untergang der SPD gemacht.

Gariell und Nahles werden dem „Fußvolk“ zuerst die Sondierungsgespräche und anschließend die Koalitionsverhandlungen als für die SPD erfolgreich verkaufen und die SPD in eine neue große Koalition mit der Union führen. Alles andere als diese Koalition wäre eine politische Niederlage für Gabriell und sein Ende als Parteivorsitzender.

Die große Koalition wird im großen und ganzen genau so ablaufen, wie die von 2005 bis 2009: Merkel wird die meisten Erfolge für sich verbuchen und die Schattenseiten der Koalition werden fast ausnahmslos der SPD angelastet. Gabriel, der für sich den Posten des Vize-Kanzlers ausgehandelt hat, wird die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Doch durch die vielen Übertritte enttäuschter SPDler zu den Piraten und der Linken ist die Partei jedoch so stark geschwächt, das sie es nur mit großer Mühe und viel Zittern auf 5,0% schafft und damit als fünfte Partei hinter der Linken, den Grünen, der Union und den Piraten in den Bundestag einzieht. Die Linke erzielt mit 38,5% ihr bestes Ergebnis überhaupt und gewinnt mit deutlichem Vorsprung vor der Union die Wahl.

Allen Koalitions-Angeboten der SPD zum Trotz verhandelt die Linke nach der Wahl ausschließlich mit den Grünen und den Piraten erfolgreich über eine Koalition und nur knapp 3 Wochen nach der Wahl tritt der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und wählt Katja Kipping zur neuen Bundeskanzlerin. Gegen die Stimmen von Union und SPD.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, die 2013 vehement für die große Koalition mit der Union gestritten haben, treten in Folge des vernichtenden Wahlergebnisses von allen politischen Ämtern zurück.

Während sich Andrea Nahles in der Folgezeit aus der Öffentlichkeit zurückzieht, tritt Sigmar Gabriel einen gut dotierten Posten im Aufsichtsrat der Salzgitter Stahl AG an und schreibt nebenbei seine Memoiren, die jedoch wie Blei in den Regalen liegen bleiben und sich zu einem kommerziellen Flopp entwickeln. Wenige Monate später erleidet er jedoch einen Herzinfarkt, den er nur knapp überlebt. In Folge dessen gibt er seinen Posten im Aufsichtsrat der Salzgitter Stahl auf und zieht sich aus der Öffentlichkeit ins Privatleben zurück.

Andrea Nahles versucht zwar ein Jahr später ein politisches Comeback auf kommunaler Ebene, indem sie sich auf Drängen ihres SPD-Kreisverbands bei der vorgezogenen Oberbürgermeisterwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Koblenz bewirbt. Sie landet jedoch trotz der Unterstützung durch den CDU-Kreisverband mit deutlichem Abstand hinter dem siegreichen Kandidaten der Piraten, welcher von der Linken und den Grünen unterstützt wurde, auf dem zweiten Platz.

Piraten wählen und damit Schwarz-Rot verhindern

Naja, schön wäre es.

Aber zumindest habe ich dann meinen Teil dazu beigetragen, diesen politischen GAU (neben Schwarz-Gelb) zu verhindern. Denn danach sieht es aus, wenn man den neuesten Zahlen der Demoskopen glauben darf. Zwar hätte Schwarz-Gelb bei einigen von ihnen einen Vorsprung von 1 – 2%, aber ich kann mir nicht vorstellen, das sich ein Machtmensch wie Angela Merkel auf so eine wackelige Mehrheit einlässt, wenn sie mit der SPD eine stabile Mehrheit bekommen könnte.

Natürlich wird man der SPD Zugeständnisse machen, die diese dann ihren Anhängern als Triumph verkaufen kann. Im Endeffekt werden sich diese Triumphe jedoch spätestens bei der nächsten Bundestagswahl als Pyrrhussiege entpuppen, die den Sozialdemokraten mehr schaden als helfen.

Nein, ich will keine neue große Koalition! Ich will nicht schon wieder 4 Jahre politischen Stillstand nach 4 Jahren politischer Rückschritte! Und ich will erst recht keine neue schwarz-gelbe Koalition! Die hat in dieser Legislatur schon genug Schaden angerichtet und braucht keine Laufzeitverlängerung. Ich will keine Kanzlerin, die Probleme aussitzt und permanent herum laviert, nur, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten!

Ich will endlich wieder eine Regierung und einen Kanzler, die sich nicht scheuen, schmerzhafte Wahrheiten auszusprechen und die den Mut hat, unsere Gesellschaft und unser Land positiv vorwärts zu bringen und wieder gerechter zu machen! Und ich will wieder einen Bundestag, in dem Anträge und Gesetzentwürfe nicht alleine deshalb abgelehnt werden, weil sie aus den Reihen der Opposition kommen.

All dies, wird es aber weder mit Schwarz-Geld noch mit Schwarz-Rot geben. Nicht einmal Rot-Grün hätte dafür das nötige Rückrad und die nötige Ausdauer.

Von daher ist es schon fast ein Akt von politischer Notwehr, wenn man am Sonntag die Piraten oder eine andere der „kleinen“ Parteien wählt, in der Hoffnung, Schwarz-Geld oder Schwarz-Rot zu verhindern und eine 3er Koalition zu erzwingen. Auch, wenn die selbst ernannten Spitzenpolitiker dann schimpfen werden, das Deutschland mit solchen Mehrheitsverhältnissen unregierbar sei.

Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion

Da Netzpolitik.org ja berichtet, das die Union einen Gesetzentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einbringen will, habe ich mal bei der SPD-Bundestagsfraktion angefragt, wie man dort zu diesem Vorhaben steht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie das Internet Blog Netzpolitik.org berichtet[1], hat der CDU-Politiker Siegfried Kauder auf einem Parlamentarischen Abend der Verwertungsgesellschaft GVL angekündigt, das die Unions-Fraktion binnen8 Wochen einen Gesetzesentwurf für ein 2-Strikes-Warnmodell in den Bundestag einzubringen wird.

Mich würde jetzt interessieren, wie die SPD Bundestagsfraktion zu solch einer Gesetzesinitiative steht und ob sie diesem Gesetzesentwurf zustimmen würden. Insbesondere vor dem Hintergrund, das es von dem angekündigten2-Strikes-Modell nur noch ein kleiner Schritt zu dem in Frankreich praktizierten 3-Strikes-Modell, welches als letzte Stufe eine Sperrung des Internetzugangs vorsieht, ist und speziell mit Blick auf die im Artikel 5 Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Adams

[1] https://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/

Wer mag, darf den Text gerne kopieren und selber verwenden.

Der scheinheilige Kampf gegen Rechts der Union (CDU/CSU)

Wer von der Union einen ernst gemeinten und mit Nachdruck verfolgten Kampf gegen den rechten Sumpf erwartet, der wird wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen glauben.

Zur Erinnerung war es Franz Joseph Strauß, der die von der Union noch immer befolgte Forderung

Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben

aufgestellt hat. Würde die Union jetzt mit Nachdruck den Kampf gegen Rechts verfolgen, würde sie Gefahr laufen, den rechten Sumpf, den sie bei Wahlen immer wieder gerne umgarnt, vollends zu verschrecken. Und gerade in Zeiten sinkender Umfragewerte wäre wohl jeder mit einem Klammerbeutel gepudert, der seine Wählerschaft ohne Not dezimiert.

Wie lange kann sich Guttenberg noch halten?

Das der Verteidigungsminister zu Guttenberg durch die Affäre um seine Doktorarbeit angezählt ist, dürfte wohl kaum jemand bezweifeln. Merkürdigerweise fällt seinen „Verteidigern“ nur die plumpe Diffamierung seiner Kritiker als „Neider“ ein. So sieht keine ernst gemeinte Verteidigung aus. So sehen Leute aus, die erkannt haben, das sie auf einem toten Pferd reiten. Auch die Rückendeckung der Kanzlerin dürfte sich für zu Guttenberg noch als Pyrrhussieg herausstellen.

Spätestens nach den Landtagswahlen, die dieses Jahr auf dem Kalender stehen, wird er für Merkel zur Belastung werden. Sofern er sich noch solange auf seinen Ministerposten halten und die Proteste gegen ihn bis dahin anhalten. Merkel ist zu sehr auf den eigenen Machterhalt bedacht, als das sie sich mit einem politisch nicht mehr tragbaren Verteidigungsminister ein zusätzliches Risiko ins Haus holt.

Das, was zu Guttenberg momentan davor schützt, auch von den eigenen Parteifreunden angegriffen und zum Rücktriff aufgefordert zu werden, ist seine (subjektive) Beliebtheit in der Bevölkerung. Und auch ohne Doktor-Titel ist zu Guttenberg intelligent genug, um zu wissen, das nur diese Beliebtheit in noch davor bewahrt, von Merkel zum Abschuss freigegeben zu werden. Er wird daher in der nächsten Zeit seine Beliebtheitswerte genau im Augen behalten und alles tun, damit diese nicht zu sehr unter der Plagiatsaffäre leiden.

Das sich jetzt der erste Ministerpräsident gegen Guttenberg stellt (>>klick), hat weniger mit Ehrlichkeit als mit der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun. Herr Böhmer sorgt mit diesen Aussagen alleine aus wahltaktischen Gründen schon einmal vor, damit zu Guttenberg ihm nicht die Wiederwahl gefährdet. Sollte zu Guttenberg noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzen, kann Böhmer von sich behaupten, einer der ersten zu sein, der ihm zum Rücktritt geraten hat und damit noch ein paar Extra-Sympathiepunkte sammeln. Hält zu Guttenberg jedoch bis zum Wahlabend in Sachsen-Anhalt durch, so kann Böhmer immer noch darauf verweisen, das ja bekanntlich nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. So zumindest dürfte wohl die Überlegung der Sachsen-Anhaltinischen CDU sein.

Ob dieses Kalkül aufgeht und ob zu Guttenberg beim nächsten Neujahrsempfang des Bundespräsidenten noch immer Bundesminister ist, wird die Zeit zeigen. Ich jedenfalls würde im Moment nicht auf die Lebenserwartung des Bundesministers Guttenberg wetten mögen. Immerhin dürfte Guttenbergs politische Karriere nach einem Rücktritt auch in Bayern beendet sein. Das in diesem Fall ein möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als Partei- und/oder Regierunschef in Bayern wird, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

Somit bleibt eigentlich nur ein Fazit: Egal, was zu Guttenberg auch tut, er kann dabei nur verlieren. Aber in diese Lage hat er sich letztendlich selber manövriert.