12 Jahre

Heute vor 12 Jahren wurden von Terroristen im Namen des Islam 3 Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren als fliegende Bomben verwendet. 2 Flugzeuge brachten des World Trade Center in New York zum Absturz und rissen damit nochmals unzählige Unschuldige mit in den Tod. Das dritte Flugzeug hatte das Pentagon in Washington zum Ziel und richtete auch dort erhebliche Schäden an.

In der Folge dessen erklärten die USA dem internationalen Terrorismus den Krieg und überfielen teils völkerrechtswidrig, teils auf Basis falscher Informationen (Stichwort: „Curveball„) den Irak und Afghanistan, um die dort herrschenden Regierungen, welchen man vorwarf, den Terrorismus zu unterstützen, zu stürzen. Und im Absetzen unliebsamer Regierungen haben die USA sehr viel Erfahrung.

Diese Überfälle und ihre Nachwirkungen, die bis heute spürbar sind, fordern noch immer jeden Tag  neue, unschuldige Menschenleben. Zählt man die Opfer von 9/11, der Überfälle auf den Irak und Afghanistan sowie die der Dronenangriffe in Pakistan und anderer Länder zusammen, dürfte diese Opfer-Zahl sich so langsam dem 7stelligen Bereich (>= 1 Mio) nähern.

Die Lehre aus all diesen unschuldigen Opfern kann nur sein, das man Terrorismus nicht durch Kriege oder „gezielte Tötungen“ bekämpft, sondern ihn dadurch eher noch zusätzlichen Auftrieb verschafft. Die Angehörigen all dieser unschuldigen Opfer entwickeln einen nachvollziehbaren Hass auf die, die ihre Angehörigen getötet haben und werden dadurch zugänglicher für die Propaganda der Terroristen.

Hätte man all das Geld, was für diese Kriege ausgegeben wurde, in den zivilen (Wieder)aufbau der Länder gesteckt und dadurch z.B. die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Trinkwasser verbessert oder ihnen Zugang zu Bildung ermöglicht, würden man Terroristen und ihrer Propaganda damit wirksam das Wasser abgraben, da es für sie immer schwerer werden würde, „Nachwuchs“ zu rekrutieren.

Aber stattdessen tun wir diesen Leuten den größtmöglichen Gefallen und geben unsere Freiheiten für das Gefühl von Sicherheit auf, in dem Glauben, das einem dann nichts passieren wird.  Doch das ist eine Illusion, da es niemals absolute Sicherheit geben kann. Anstatt also die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sie nach Möglichkeit auf Schritt und Tritt zu überwachen und ihre Grundrechte immer weiter einzuschränken, sollte man das Geld stattdessen besser in die personelle und technische Ausstattung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten stecken. Da wäre es sicher deutlich besser investiert.

Brauchen wir die Nato noch immer?

Ich für meinen Teil würde diese Frage mit einem klaren „Nein!“ beantworten.

Die Nato ist ein Geschöpf des kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion und hatte in dieser Zeit durchaus eine Daseinsberechtigung, da ein Überfall eines oder mehrerer Staaten des Warschauer Paktes auf Westeuropa nicht gänzlich auszuschließen war. Die DDR verfügte beispielsweise lange Jahre über sehr weit fortgeschrittene Pläne für einen Überfall auf West-Berlin.

Mit dem Fall des eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes als Gegenstück zur Nato hat diese aber ihre Daseinsberechtigung in meinen Augen endgültig eingebüßt. Zumal der Oberbefehl über die Nato seit jeher bei den USA liegt und die Europäer damit abgespeist werden, das sie den Generalsekretär stellen dürfen, der aber de-facto kaum Macht innerhalb der Nato hat und nicht viel mehr als deren Pressesprecher ist.

Ich bin aber auch nicht per se gegen ein militärisches Bündnis in Europa. Nur müsste es dann ein rein europäisches Bündnis sein, in dem die Europäer sowohl das zivile als auch das militärische Oberkommando haben. Ferner würde ich von solch einem europäischen Militärbündnis eine Selbstverpflichtung erwarten, das man ausschließlich auf Basis eines UN-Mandates aktiv wird und das Völkerrecht achtet.

Aber die Nato mit ihrer derzeitigen Struktur und in ihrer derzeitigen Form ist definitiv ein Relikt aus vergangenen Tagen, das man wohl ruhigen Gewissens auflösen kann.

Angela Merkel hat in St. Petersburg richtig gehandelt

In den letzten Tagen wurde Angela Merkel in den Medien dafür kritisiert, das sie sich auf dem G20 Gipfel in St. Petersburg nicht hinter den US-Präsidenten Obama und seinen Syrien-Kurs gestellt und sich damit auf die Seite des immer autoritäreren russischen Präsidenten Putin geschlagen hat. Ich halte ihre Entscheidung jedoch im Grunde für absolut richtig, auch wenn ich nicht begeistert davon bin, das sie damit Putin den Rücken gestärkt hat.

Viele der Kritiker scheinen jedoch zu vergessen oder zu ignorieren, das momentan deutsche Soldaten und Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind, um die Türkei gegen einen neuerlichen Raketenbeschuss aus Syrien zu verteidigen. Sie scheinen auch zu vergessen, das die Türkei sich nach den ersten Granaten-Angriffen aus Syrien die Option offen gehalten hat, im Falle einer neuerlichen syrischen Aggression in Syrien einzumarschieren.

Würden jetzt jedoch die USA und einige andere Staaten Syrien als Strafaktion für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die syrische Zivilbevölkerung angreifen, wäre ein neuerlicher Beschuss der Türkei durch die syrische Armee nicht mehr auszuschließen und in Folge dessen würde ein Einmarsch der türkischen Armee in Syrien immer wahrscheinlicher. Zumal die türkische Regierung dadurch auch von ihren innenpolitischen Problemen ablenken könnte. Das würde dann jedoch zu der paradoxen Situation führen, das die deutschen Soldaten mit ihren Patriot-Raketen einen Aggressor verteidigen müssten und Deutschland dadurch ungewollt selber zu einem Kriegsteilnehmer werden würde. Anmerkung: Ähnliche Kettenreaktionen und Bündnisse führten 1914 zum Ausbruch des ersten Weltkrieges.

Angela Merkel hat deshalb völlig richtig gehandelt, indem Sie diesem obendrein völkerrechtswidrigen Ansinnen der USA die Unterstützung verweigert hat. Sie muss aber  auch so konsequent sein und die deutschen Soldaten samt der Patriot-Raketen umgehend aus der Türkei abziehen, sobald der US-Kongress und das Repräsentantenhaus den Weg für einen Militärschlag gegen Syrien frei machen.

Ist Verschlüsselung eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung?

Sigmar „Sigi Pop“ Gabriel hat gestern Abend bei Anne Will die These in den Raum gestellt, das die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung wäre, was er nicht wolle.

Auch wenn Gabriel oft viel Blödsinn über das Internet und moderne Technologien von sich gibt, hat er in dem Punkt durchaus Recht. Verschlüsselung ist von einem gewissen Standpunkt aus gesehen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Es gibt beispielsweise im Grundgesetz einen Artikel 10, dessen erster Satz lautet

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Und es ist Aufgabe des Staates, dieses und andere Grundrechte gegenüber Dritten mittels Gesetzen und Verordnungen durchzusetzen und es ist auch seine Aufgabe, seine Bürger vor der Verletzung eben dieser Grundrechte beispielsweise durch ausländische Nachrichtendienste zu schützen.

Wenn wir jetzt aber anfangen, unsere Kommunikation zu verschlüsseln, nehmen wir diese originär staatliche Aufgabe zumindest teilweise in unsere eigenen Hände, was man somit auch als Teilprivatisierung der Durchsetzung eigener Grundrechte bezeichnen kann.

Viel eher ist die Verschlüsselung der eigenen Kommunikation aber ein Workaround für das gesellschaftliche Problem, das Unternehmen und staatliche Institutionen mittlerweile riesige Datenberge mit Informationen anhäufen und diese Informationen zu Profilen von uns verknüpft werden, ohne das wir uns großartig dagegen wehren können.

Gegen die Datensammelwut von Unternehmen kann man sich zwar in einem gewissen Umfang schützen, indem man gewisse Dienste entweder gar nicht mehr nutzt oder nur die nötigsten Daten angibt. Das schützt einen aber nicht davor, dass das Unternehmen seine Daten von uns mit von Dritten zugekaufte Daten selber vervollständigt. Sich hingegen gegen die Datensammelwut staatlicher Institutionen wie Polizei oder Geheimdiensten zu wehren ist ungleich schwerer, da z.B. die Speicherung und Weitergabe von Verbindungsdaten auf Grundlage eines Gesetzes nur dadurch zu verhindern wäre, das man erst gar keine Verbindungsdaten entstehen lässt,indem man seine Kommunikation auf das absolute Minimum beschränkt. Und bei den Verbindungsdaten schützt einen auch keine Verschlüsselung, da diese technisch bedingt immer im Klartext übertragen werden.

9/11

Heute ist es mal wieder so weit: auf sämtlichen TV-Kanälen wird über das Gedenken an die Opfer der Anschläge von 9/11 berichtet.

Aber was ist mit den unzähligen zivilen Opfern der Militäreinsätze, welche den Anschlägen folgten? Alleine in Afghanistan hat die Invasion der USA und ihrer Verbündeter sowie der anschließende Kampf gegen die Taliban bislang mindestens 70.000 zivile Opfer gefordert. Auch dieser Menschen sollte man an diesem Tag gedenken. Sie sind mindestens genau so unschuldig wie die, die in den Türmen des WTC ihr Leben ließen!