Das die SPD-Basis gestern der erneuten Einführung der Totalüberwachung unserer gesamten Kommunikation (vulgo: Vorratsdatenspeicherung) ihren Segen gegeben hat, war ja nicht wirklich überraschend. Immerhin schafft es diese Partei seit Jahren sich selber im Erwartungslimbo zu übertreffen, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Das jedoch die Bevölkerung diesen kontinuierlichen Abbau der Freiheit, hin… Wie die Lemminge in den Überwachungsstaat? weiterlesen
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
Uhl’scher Reflex
Ein anscheinend vorwiegend bei konservativen Innenpolitikern zu beobachtendes, medizinisches Phänomen ist der nach dem Unionspolitiker Hans-Peter Uhl benannte, Uhl’sche Reflex. Personen, die an diesem Reflex leiden, erkennt man daran, das sie quasi reflexartig mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Einführung anderer anlassloser Überwachungsmaßnahmen sowie der Forderung nach Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden… Uhl’scher Reflex weiterlesen
Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung
Der Charlie Hebdo Anschlag ist doch im Grunde der beste Beweis dafür, das die Vorratsdatenspeicherung absolut nutzlos ist. In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und so wie es im Moment aussieht, hat sie weder geholfen, diesen widerlichen Anschlag zu verhindern, noch konnten die Täter durch die Vorratsdatenspeicherung bereits gefasst werden. Das sich jetzt – keine 48 Stunden… Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Herr Gauck wird sich beweisen müssen
Seit gestern Abend steht fest, das Joachim Gauck der nächste Bundespräsident wird und das seine Wahl in der Bundesversammlung nur noch reine Formsache ist, auf die man eigentlich auch genau so gut verzichten und ihn gleich ernennen und vereidigen könnte. Herr Gauck wird, anders als einige seiner Vorgänger nicht über einen gewissen Vorschussbonus verfügen, was… Herr Gauck wird sich beweisen müssen weiterlesen
Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD
Nachdem am Freitag Christan Wulff seiner unwürdige Darbietung des zehnten Bundespräsidenten durch seinen Rücktritt, der lange überfällig war, ein Ende bereitet hat, wurde von der SPD mehr oder weniger reflexartig der Name „Joachim Gauck“, der die letzte Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Wahlgang verlor, in die Diskussion um die Nachfolge geworfen. Sollte die SPD… Joachim Gauck: Der Offenbahrungseid der SPD weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung 2.0?
Laut diversen Medien (u.a. heise) hat Winfried Kretschmann, seines Zeichens grüner Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, einen eigenen Vorschlag in die Diskussion um eine PKW-Maut präsentiert. Gemäß dem Vorschlag von Herrn Kretschmann sollen alle PKW-Bewegungen satellitengestützt aufgezeichnet und zentral gespeichert werden. Anhand dieser Daten soll dann die zu entrichtende Maut berechnet werden. So gut der Vorschlag im… Vorratsdatenspeicherung 2.0? weiterlesen
Vorauseilender Gehorsam?
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung speichern die Mobilfunkanbieter E-Plus, Vodafone und T-Mobile viele Daten, die nicht zur Abrechnung benötigt werden, (sog. Verkehrsdaten) zwischen 1 und 6 Monaten quasi „auf Vorrat“. Zu diesen Daten gehört unter anderem, wann man in welcher Mobilfunkzelle eingeloggt war und wie lange man von dort mit wem telefoniert hat. Auch… Vorauseilender Gehorsam? weiterlesen