Vorratsdatenspeicherung 2.0?

Laut diversen Medien (u.a. heise) hat Winfried Kretschmann, seines Zeichens grüner Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, einen eigenen Vorschlag in die Diskussion um eine PKW-Maut präsentiert.

Gemäß dem Vorschlag von Herrn Kretschmann sollen alle PKW-Bewegungen satellitengestützt aufgezeichnet und zentral gespeichert werden. Anhand dieser Daten soll dann die zu entrichtende Maut berechnet werden.

So gut der Vorschlag im ersten Moment klingt, so schlecht ist er auf den zweiten Blick. Das, was Herr Kretschmann da vorschlägt ist im Grunde nichts anderes, als eine Art Vorratsdatenspeicherung für PKWs. Anhand der gespeicherten Daten kann man dann sehr einfach Bewegungsprofile erstellen oder auch nur herausfinden, wer wann wo war. Keine sehr schöne Vorstellung oder? 1984 und der gläserne Bürger lassen grüßen!

Und das solche Datenmengen alleine schon aufgrund ihrer Existenz gewissen Begehrlichkeiten bei Nachrichtendiensten und Ermittlungsbehörden wecken, muss wahrscheinlich auch nicht mehr erwähnt werden.

Von Heiko

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