Warum ich am 22.09. NICHT die SPD wählen werde

In den letzten Tagen sind mir immer wieder Posts durch den Feedreader gerauscht, in denen diverse Blogger erklärt haben, warum sie ihre Stimme am 22.09. der SPD geben werden.

Ich drehe jetzt einfach mal den Spieß ein wenig um und erkläre, warum ich eben nicht die SPD wählen werde.

tl;dr: Ich werde am 22.09. weder die SPD noch die Grünen wählen, da sie für mich keine politische Alternative zur derzeitigen Regierungskoalition darstellen, die ich ebenfalls nicht wählen werde!

Glaubwürdigkeit

Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist genau so, wie sein Vorgänger Frank Walther Steinmeyer, ein Schröderianer, was entweder ihn oder aber das Wahlprogramm der SPD unglaubwürdig macht.

Ein Vertreter des neoliberalen Gedankenguts a la Gerhard Schröder und ein relativ linkes Wahlprogramm passen für mich einfach nicht zusammen. Die SPD wäre besser beraten gewesen, einen unbelasteten Genossen zum Kanzlerkandidaten zu küren, der das Programm glaubwürdiger hätte vertreten können. Haben sie aber nicht.

Innere Sicherheit/Bürgerrechte

Hinzu kommt, das die SPD nach wie vor an der Totalüberwachung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung festhält und deshalb gerne die Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen möchte. Eine Maßnahme also, deren Nutzen fragwürdig bis umstritten ist und die jeden Einwohner dieses Landes unter einen Generalverdacht stellt, ein Verbrecher zu sein.

Genau so hat die SPD die mehr als umstrittene Neuregelung der Bestandsdatenauskunft mitgetragen, dank der jeder Dorfpolizist PINs und Passwörter von Falschparkern abfragen kann. Sprich: Eine Bagatelle reicht ab sofort aus, um von der Polizei komplett durchleuchtet werden zu können.

So viel dann auch zum Thema Terrorismusbekämpfung.

Hartz IV

Darüber hinaus hält die SPD nach wie vor an dem menschenverachtenden System Hartz IV fest und möchte höchstens Kleinigkeiten daran verändern, anstatt das System entweder komplett auf links zu drehen und von Grund auf zu reformieren und sozialer zu gestalten.

Warum kann man z.B. nicht anstatt eines fixen Betrages die ursprüngliche Idee der Hartz-Kommission umsetzen und das ALG prozentual vom letzten Gehalt abhängig machen, wie es bei der Arbeitslosenhilfe der Fall war?

Ach ja, und die Möglichkeit, den Hartz IV-Empfängern den Geldhahn komplett zudrehen zu können, verstößt in meinen Augen gegen den Artikel 1 unseres Grundgesetzes und gehört deshalb ersatzlos abgeschafft.

Fazit

Die oben genannten Punkte, sind bei weitem nicht alle, die mich davon abhalten, die SPD zu wählen, aber es sind die, die mir zur Zeit am wichtigsten sind.

Und nein, ich werde am 22.09. definitiv wählen gehen und weiß auch schon, wen ich wählen werde. Wen? Nun ja, es gibt in Deutschland ein Wahlgeheimnis, das ich für sehr richtig und wichtig halte. Von daher nur so viel: ich werde entweder das andere Rot oder Orange wählen.

Ihr habt also eine 50:50 Chance meine Wahlentscheidung zu erraten 😉